ARAG Recht schnell…

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Geländewagen ist PKW – zumindest steuerlich

Sogenannte Kombinationsfahrzeuge oder Geländewagen sind unter dem Gesichtspunkt der Kraftfahrzeugsteuer regelmäßig als PKW einzustufen. Da Geländewagen vom Hersteller zur Personenbeförderung konzipiert seien, unterscheiden sie sich in der Bauart und dem äußeren Erscheinungsbild nicht von einem PKW und sind laut ARAG Experten steuerrechtlich ebenso einzustufen (BFH II R 63/07).
Miete für medizinische Geräte

Wer von seinem Arzt ein medizinisches Gerät auf bestimmte Zeit verordnet bekommt, sollte das Gerät nach Ablauf der Verordnung zurückgeben, da ansonsten eine Miete fällig wird. Laut ARAG Experten kommt zwischen dem Verleiher des Geräts und dem Patienten ein Mietvertrag zustande (AG München 112 C 35214/07).
Kein Verkauf von Alkohol für 1 Euro

Einer Diskothek darf verboten werden, alkoholische Getränke für einen Euro zu verkaufen. Laut ARAG besteht durch die billige Abgabe von alkoholischen Getränken die Gefahr des Alkoholmissbrauchs vor allem durch Jugendliche (VG Neustadt 4 L 1225/08).
Blickkontakt zum Garagentor

Wer das Garagentor einer Sammeltiefgarage von seinem Stellplatz aus öffnen möchte, sich das Tor aber durch das Signal schließt, da es bereits offen stand, muss mindestens 50 % seines Schadens selbst tragen. Laut ARAG Experten muss ein sorgfältiger Kraftfahrer mit der Betätigung des Öffnungssignals abwarten, biss er Blickkontakt zu dem Tor hat (AG München 231 C 2920/08).

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