Weber: EU muss Gestaltungskraft in der Krise zeigen

Weber: EU muss Gestaltungskraft in der Krise zeigen

“Die EU muss als gestaltende politische Kraft zur Bekämpfung der Finanzkrise international ihren Einfluss geltend machen. Das Berliner Treffen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung”, so Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, zu den Ergebnissen des Treffens im Bundeskanzleramt am Sonntag. “Es zeigt sich jetzt, dass das europäische Rahmenwerk für die Finanzmärkte das gemein-same Interesse stärkt: Wir begrüßen es sehr, dass die EU-Staaten gewillt sind, sich an globalen Diskussionen mit abgestimmten Positionen zu beteiligen. “Schon in den vergangenen Monaten seien die Schlussfolgerungen zur Finanzmarktkrise in Europa “stilprägend” für globale Diskussionen - etwa im Forum für Finanzstabilität (FSF), aber auch der der G20 gewesen. Das sei der Anspruch, dem sich die Europäische Union auch künftig stellen müsse.

Weber unterstrich die Forderung der Banken nach einer klaren Absage an protektionistische Tendenzen, wie sie im Zuge der Krisenbewältigung drohen könnten. “Hier gilt: Offene, integrierte Märkte benötigen einen international einheitlichen Regelungsansatz”, so Weber. “Neue Regulierungsnischen, die aus nationalen politischen Alleingängen rasch resultieren können, müssen vermieden werden.” Dazu sei eine enge Abstimmung zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), FSF, den Aufsichtsbehörden, Zentralbanken, Regulierungs-behörden und Standardsetzern zwingend erforderlich. Es sei sinnvoll, dem IWF und dem FSF hier eine Führungsrolle zu geben. Die von den Staats- und Regierungschefs geforderte Verdopplung der Mittel für den IWF zeige, dass die EU-Mitglieder der G20 diesen Auftrag ernst nehmen.

Bei aller Notwendigkeit zur Regulierung - etwa zur Kapitalausstattung des Bankensektors oder zur Kontrolle von Hedge-Fonds - dürfe letztlich nicht aus dem Blick verloren werden, wie viel Regulierung tatsächlich zur Stabilisierung des Finanzsystems erforderlich sei. „Die Staats- und Regierungschefs haben auch gestern erneut eine “angemessene” Aufsicht oder Regulierung verlangt”, unterstrich Weber. “Gesetzgeberische Schritte sind dabei eine Option; Selbstregulierung für einzelne Bereiche als bessere Alternative darf aber auch künftig nicht von vornherein ausgeschlossen werden.”

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